Spielhallenerlaubnis

Eine Erlaubnis nach § 2 Bremisches Spielhallengesetz berechtigt zum Betrieb einer Spielhalle. Sie schließt eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag ein. Die Erlaubnis wird für eine Dauer von bis zu 5 Jahren erteilt.

Voraussetzungen

Eine Spielhallenerlaubnis nach Bremischem Spielhallengesetz setzt die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers voraus. Außerdem muss die Spielhalle in Bremen sein.

Welche Unterlagen benötige ich?

• Ausgefülltes Antragsformular (Ausdruck unter Formulare)
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
  

  bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  

  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)

• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde
  

  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

• Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde)
  

  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9
  

  Dies kann über die Gewerbemeldestelle beantragt werden. Als Empfänger sollte bei Beantragung die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation -Gewerbeangelegenheiten-, Katharinenklosterhof 3, 28195 Bremen angegeben werden.

  Ist als Betreiber eine juristische Person geplant, werden Auskünfte für diese juristische Person sowie die gesamte Geschäftsführung erforderlich.

• Handelsregisterauszug