Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister von Personen die Inkassodienstleistungen erbringen möchten

Sie beantragen die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Inkassodienstleistungen und reichen den Antrag zusammen mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein. 

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag. Sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt und sämtliche Nachweise erbracht sind, nimmt die zuständige Behörde die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. 

Sie erhalten einen Bescheid darüber, ob die Registrierung erfolgt ist. 

Weitere Hinweise

Untersagung: 

Personen oder Vereinigungen nach § 6 RDG, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RDG kann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens 5 Jahre dann untersagt werden, wenn dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden erbracht werden. Rechtsdienstleistungsregister und öffentliche Bekanntmachung: Gemäß 16 RDG wird ein länderübergreifendes Rechtsdienstleistungsregister eingerichtet. Dieses dient der unentgeltlichen Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und weiterer öffentlicher Stellen. Im Rechtsdienstleistungsregister werden Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 RDG genannten Bereiche oder Teilbereiche (Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht) erlaubt sind, und Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 RDG bestandskräftig untersagt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 16 Abs. 3 S. 1 RDG erfolgt mehrmals täglich durch eine zentrale Veröffentlichung aller Registrierungsbehörden auf diesen Seiten. Eine Löschung der öffentlich bekanntgemachten Daten erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 RDG.

Rechtsbehelf/-mittel:

Widerspruch binnen eines Monats

• Für die Registrierung von natürlichen Personen sind folgende Unterlagen erforderlich:
  
  1. Ein ausgefülltes Antragsformular. Dieses finden Sie unter Justizportal des Bundes und der Länder (rechtsdienstleistungsregister.de).
  2. Eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der zu registrierenden Person. 
  3. Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde der zu registrierenden Person. 
  4. Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (Belegart 0) (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Landgericht Bremen übersandt.) 
  5. Ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden).
  6. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung. 
  7. Eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten (insbesondere Angaben dazu, auf welchen Rechtsgebieten die Inkassotätigkeit erbracht werden soll und, ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen)
• Für die Registrierung von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind folgende Unterlagen erforderlich:
  
  1. Ein ausgefülltes Antragsformular, siehe Hinweise oben unter Ziffer 1. 
  2. Unterlagen zum Nachweis, dass eine qualifizierte Person unter den folgenden Voraussetzungen für die zu registrierende Person tätig wird: 
     
     • dauerhafte Beschäftigung im Unternehmen
     • Weisungsunabhängigkeit und Weisungsbefugnis
     • Vertretungsberechtigung im Außenverhältnis 
  3. Eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der qualifizierten Person. 
  4. Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren gegen die antragstellende Person läuft oder in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis erfolgt ist.
  5. Unterlagen zum Nachweis der theoretischen (vgl. § 2 RDV) und praktischen (vgl. § 3 RDV) Sachkunde der qualifizierten Person.
  6. Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes für die qualifizierte Person (Belegart 0) (Bitte beantragen Sie dieses bei der zuständigen Behörde. Das Führungszeugnis wird sodann unmittelbar an das Amtsgericht Hamburg   übersandt.) 
  7. Ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person (kann nach gesonderter Aufforderung nachgereicht werden).
  8. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach der Gewerbeordnung § 150 Abs. 5 sowohl für die zu registrierende Person als auch für die qualifizierte Person. 
  9. Eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten (insbesondere Angaben dazu, auf welchen Rechtsgebieten die Inkassotätigkeit erbracht werden soll und, ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen).

Die Gebühren für Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bestimmen sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Justizverwaltungskostengesetzes.
150,00 EUR Nr. 1110 Registrierung nach dem RDG:
Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.
150,00 EUR Nr. 1111 Eintragung:
Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist (je Person)
75,00 EUR Nr. 1112 Widerruf oder Rücknahme der Registrierung.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Ausübung einer Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darf grundsätzlich erst nach Registrierung erfolgen. Antragsfristen zur Registrierung bestehen nicht.

Wie lange dauert die Bearbeitung?

Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden.

• § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 11 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 12 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

• Rechtsdienstleistungsregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ)