Die Schlichtungsstelle ist beim Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen (Link https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/) angesiedelt und hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verbänden der Freien Hansestadt Bremen offen. Anders als viele Gerichtsverfahren benötigt man hierfür keinen Rechtsbeistand.
Die Freie Hansestadt Bremen schafft damit eine Anlaufstelle, um Diskriminierungen und Verstöße gegen die Grundsätze der Barrierefreiheit zu beseitigen. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen zivilen Person und der jeweiligen öffentlichen Stelle. Scheitert eine Schlichtung, ist in der Regel ein nachgelagertes Gerichtsverfahren möglich.
Aktualisiert am 29.10.2024