Lohnsteuerhilfeverein

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis für die eigenen Vereinsmitglieder. Die Beratungsbefugnis ergibt sich aus § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Danach dürfen Lohnsteuervereine

• Arbeitnehmer
• Rentner und Pensionäre
• Arbeitslose und Unterhaltsempfänger

beraten, wenn

• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Lohn, Gehalt) oder
• sonstige Einkünfte gem. § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) aus wiederkehrenden Bezügen (Renten oder Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, bspw. Riester) oder
• Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten) vorliegen.

Bei weiteren Überschusseinkünften, insbesondere

• Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,
• Einkünften aus Kapitalvermögen,
• anderen sonstigen Einkünften, bspw. aus gelegentlicher Vermittlung,
• privaten Veräußerungsgeschäften

besteht eine Beratungsbefugnis für die Lohnsteuerhilfevereine, wenn die Einnahmen dieser Einkünfte insgesamt nicht mehr als 13.000 EUR (bei Einzelveranlagung) oder 26.000 EUR (bei Zusammenveranlagung) betragen.

Voraussetzungen

• Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde:
• Im Bundesland Bremen wurde die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf das Finanzamt Bremen übertragen.
• Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem Bezirk der Aufsichtsbehörde, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten.
• Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
• Die Eröffnung, Schließung oder Veränderung einer Beratungsstelle ist der zuständigen Aufsichtsbehörde (Finanzamt Bremen) mitzuteilen.
• Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, jährlich einen Geschäftsbericht zur Prüfung beim Finanzamt einzureichen.

Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine zu betreten um Prüfungen vorzunehmen.